Grundsatzprogramm der Jungen Union Hanau

Einleitung

1.    Finanzen
2.    Berufliche Perspektiv
3.    Jugendfreizeiteinrichtungen
4.    Schule und Bildung
5.    Familien und Kinder
6.    Wirtschaft und Stadtentwicklung
7.    Integration
8.    Umwelt

Einleitung

Die Brüder-Grimm-Stadt Hanau am Main kann in ihrer gut 700-jährigen Geschichte als ehemalige Residenz- und Garnisonsstadt auf eine lange und ereignisreiche Geschichte zurückblicken. Heute bietet sie als Oberzentrum mit ihren angehörenden Stadtteilen Großauheim, Kesselstadt, Klein-Auheim, Mittelbuchen, Steinheim und Wolfgang über 88.000 Menschen eine Heimat. Hanau ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Main-Kinzig-Kreises und bedeutender Standort der Industrie, Technologie und der Goldschmiedekunst.

In ihrer aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammensetzung steht die Stadt Hanau schon heute vor vielen Herausforderungen aber auch Chancen, die dem gesamten Land in den nächsten Jahren bevorstehen werden. Die verstärkte Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Miteinander von Jung und Alt und der demographische Wandel sind gesellschaftliche Thematiken, die Hanau bereits früher als viele andere Städte prägen.

Die Junge Union möchte die Geschichte und den Status Quo weiterentwickeln sowie mit modernen und innovativen Lösungsansätzen die Stadt fit für die kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen machen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf Aspekten liegen, welche die jungen Menschen in unserer Stadt betreffen. Insbesondere wollen wir dazu beitragen, dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit auch in der Kommunalpolitik Geltung zu verschaffen. Daher richtet sich unser Augenmerk auf Themenbereiche, in denen das politische Handeln von heute maßgeblich das Leben der jungen Bürger Hanaus von morgen verbessern kann.

Wir werden nicht länger zusehen, wie durch die derzeit betriebene Schuldenpolitik den kommenden Generationen ein Schuldenpaket aufgelastet wird, an dessen Gewicht sie schwer zu tragen haben werden. In Zeiten knapper Mittel müssen deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Investitionen in die Zukunft sind hier wichtiger als konsumorientierte Ausgaben, die keinen Gegenwert für die Zukunft hinterlassen. Auch wenn es schwerfällt, müssen deutliche Einsparungen in bestimmten konsumtiven Bereichen stattfinden, denn was hier heute mit Schulden finanziert wird, geschieht zu Lasten der Jungen und der zukünftigen Generationen.

Die Junge Union fordert daher die Bereiche Jugend, Wirtschaft, Bildung, Familie sowie Integration als Investitionsschwerpunkte wahr zu nehmen. Ergänzt werden sollen diese Punkte durch eindeutige Verbesserungen in den Bereichen Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Junge Union möchte mit diesem Grundsatzprogramm ihre Vorschläge für eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik in Hanau in die politische Diskussion einbringen, um für die heutigen aber auch die kommenden Einwohner ein lebenswertes Hanau zu erhalten, zu verbessern und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in die Kommunalpolitik mit einfließen zu lassen.

Generationengerechtigkeit

Basis eines guten Zusammenlebens in Gesellschaft und Stadt ist der faire Umgang der Generationen miteinander. Rücksichtnahme und Toleranz Anderen gegenüber sind wesentliche Prinzipien, die von allen Bürgern einer Stadt einzuhalten sind. Nicht nur in der Renten- oder Finanzpolitik kann es zu Spannungen kommen, sondern auch die Bevorzugung einer Generation ist gefährlich. Es muss zu einem gemeinsam erarbeiteten Interessensausgleich der Generationen kommen, der nicht die Älteren oder die Jüngeren benachteiligt, sondern zu einem sozialen Miteinander beiträgt. 

1.    Finanzen

Die finanzielle Situation der Stadt Hanau ist katastrophal. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die Verwaltungs- und Personalstrukturen effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Mit betriebswirtschaftlichen Mitteln muss dafür gesorgt werden, dass die Finanzpolitik effizienter und transparenter wird.

Oberstes Ziel stellt daher, vor allem für uns junge Generation, ein ausgeglichener und somit auch generationengerechter Haushalt dar. Jedwede Ausgaben und Maßnahmen der städtischen Finanzpolitik sind demzufolge an ihrer Nachhaltigkeit zu bewerten.

Die jetzigen und kommenden Generationen haben ein Anrecht darauf, Haushalte vorzufinden, mit denen in der Vergangenheit verantwortungsvoll gearbeitet wurde und die nicht eine erdrückende Schuldenlast auf die ohnehin schon stark beanspruchten Schultern der Jungen darstellen.

Die Reduktion der Schuldenlast und ein in Zukunft ausgeglichener Haushalt, der nachfolgende Generationen entlastet, müssen oberste Ziele des politischen Handelns in Hanau sein. Denn auch vor Ort gilt: Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Wir als Vertreter der jungen Generation setzen uns für Generationengerechtigkeit ein. Ausgaben von heute müssen sicher gedeckt sein, sodass heutige Wahlgeschenke nicht zur Steuerlast von morgen werden.

2.    Berufliche Perspektive

Die Förderung der Wirtschaft, der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Junge Union hohe Priorität. Die Situation junger Menschen ist uns dabei besonders wichtig. Die Ausbildungsplatzsituation und Übernahmechancen gilt es auf Dauer zu verbessern. Der Beginn des gesicherten Berufslebens bildet die Basis für zukunftsorientiertes Handeln und erleichtert die Gestaltung des eigenen Lebensentwurfes.

Jungunternehmern muss die Verwirklichung ihrer Geschäftsideen und der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Nur dadurch können innovative Ideen auch in Hanau umgesetzt werden.

Die Infrastruktur bietet der Stadt viele Vorteile. Die gute Anbindung an Straßen-, Luft- und Wasserverkehrswege sind nur einige Vorzüge, die Unternehmen und Industrie besser vermittelt werden müssen. Zudem hat Hanau mit seiner Lage im westlichen Main-Kinzig-Kreis und der Nähe zu Groß- und Messestädten wie Frankfurt und Offenbach ideale Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung.

Die Konversionsflächen bieten zudem eine einmalige Möglichkeit Hanau großflächig als Wirtschaftsstandort auszubauen und Betriebe anzusiedeln. 

3.    Jugendfreizeiteinrichtungen

Ein Blick auf die verbliebenen möglichen Treffpunkte der heutigen Jugend zeigt ein sehr ernüchterndes Bild: Neben den von städtischer Hand getragenen und unterstützten Jugendhäusern und –Zentren bietet vor allem die Hanauer Kernstadt heute keinerlei Treffpunkte, die ganz auf die Belange der Jugend zugeschnitten sind.

Nacheinander haben namhafte Lokationen wie die Schweinhalle, das Audion (bzw. Halle2), das Shooters, die Q-Bar (ehemals Hirsch) und jüngst auch die Skatetown-Hall und das Café Pierrot aus unterschiedlichen Gründen ihre Pforten geschlossen – allesamt Begegnungsstätten der Jugend Hanaus und seiner Stadtteile.

Städtische Einrichtungen, wie z.B. das Hans-Böckler-Haus, sind für einen Großteil der Jugendlichen nicht attraktiv genug. Es kommt vermehrt zu einem Ausweichen auf andere Städte der Region oder öffentliche Plätze, was nicht selten zu Störungen der Anwohner führt. 

4.    Schule und Bildung

Als Land mit begrenzten Rohstoffen ist unser einziges Kapital ein erstklassig ausgebildeter Nachwuchs, der sich so den kommenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen kann. Die Stadt muss demzufolge alles in ihrer Zuständigkeit stehende tun, um die besten Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Der Staat hat die Pflicht, Bildung als das höchste Gut der Menschen zu unterstützen. Um dies effektiver zu gestalten, fordert die JU den Ausbau kommunaler Ganztagsbetreuungsangebote. Dies macht Hanau zum Einen für junge Familien, in denen beide Elternteile ganztags arbeiten, attraktiver, zum Anderen ist sichergestellt, dass Schüler auch nachmittags qualifiziert betreut und versorgt werden. Wir fordern daher eine von staatlicher Seite unterstützte, flächendeckende Hausaufgabenhilfe.

Des Weiteren unterstützt die Junge Union den in Hanau lange gehegten Plan, in der Stadt neben der Zeichenakademie eine weitere Hochschule anzusiedeln. Als weiterführender Bildungsstandort wäre dies die Möglichkeit für Hanau, sich national in die Hochschulkarte einzubinden und jungen Menschen eine Hochschulbildung in Aussicht zu stellen. Zudem ist der räumliche als auch inhaltliche Ausbau der Volkshochschule zu bewerkstelligen. Die Volkshochschule ist und bleibt mit ihrer Vielzahl von Angeboten ein unverzichtbarer Bestandteil der (Weiter-) Bildung als auch des lebenslangen Lernens.

5.    Familien und Kinder

Die Geburtenrate sinkt seit Jahrzehnten immer drastischer und konnte auch durch die Einwanderung vieler heutiger Mitbürger nur in Teilen gelindert werden. Jedes Elternpaar hat statistisch nur 1,4 Kinder, obwohl zwei Kinder zur Erhaltung einer gleichbleibenden Generationenfolge notwendig wären. Erfolgt keine Erhöhung der Geburtenrate, wird es im Jahre 2050 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger weniger als zum heutigen Tage in der Bundesrepublik Deutschland geben. Auch hier liegt es im Interesse der Zukunft unserer Gesellschaft, dass auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern wesentlich verbessert werden, die Stadt muss familienfreundlicher werden.

Der oft zitierte und geforderte Kinderlärm als Zukunftsmusik bedarf auch in Hanau konkreter Umsetzung. Der Familienalltag sollte erleichtert werden. Mögliche Maßnahmen sollten gemeinschaftlich von Unternehmen, Politik und Familien erarbeitet werden, um gezielt auf die Anforderungen aller Beteiligten Rücksicht nehmen zu können. Von Kinderbetreuungsmöglichkeiten über Kinderspielplätze bis hin zu finanziellen Entlastungen und kindergerechtem Wohnraum muss die Stadt vieles tun, um für Familien weiter interessant zu bleiben. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten als auch der Nutzung der Konversionsflächen ist an familiengerechtes Wohnen und Leben zu denken. Denn nur mit weiteren Generationen von Hanauern bleibt die Stadt lebenswert und auch in Zukunft Heimat für Viele.

6.    Wirtschaft und Stadtentwicklung

Nachhaltigkeit betrifft auch durch die Stadt zu setzende Rahmenbedingungen. Dies gilt natürlich vor allem für die Ansiedlung der Wirtschaft, aber auch für Bereiche wie Stadtplanung und Stadtgestaltung. Fehlentscheidungen und Versäumnisse in der Vergangenheit haben in Hanau dauerhafte Spuren hinterlassen, die es zu heilen gilt. Auch hier gilt es daher, durch nachhaltige Maßstäbe und Rahmenbedingungen das Bild der Stadt, in der wir morgen leben werden, zu prägen. Die Stadt Hanau hat mit dem Abzug ihrer langjährigen amerikanischen Freunde nun eine einmalige richtungsweisende Chance, um die sie viele Städte beneiden. Ein großer Teil des Stadtgebietes wartet auf neue Nutzung oder steht, wie im Falle der Umgestaltung der Innenstadt durch den Wettbewerblichen Dialog vor tiefgreifenden Veränderungen, die der Stadt Hanau in den kommenden Jahrzehnten ein neues Gesicht und eine nachhaltige Prägung geben werden. Entscheidungen darüber sollten gut überlegt sein und mit Bedacht gewählt werden, denn solche Möglichkeiten werden gewiss in absehbarer Zeit kein zweites Mal bestehen. Zudem ist dadurch eine Ausweitung und Verbesserung des ÖPNV und der Gesellschafts- und Freizeitmöglichkeiten notwendig.

7.    Integration

Derzeit leben in Hanau und seinen Stadtteilen Menschen aus verschiedensten Nationen, die hier heimisch geworden sind und mit verschiedenen Einflüssen unsere Gesellschaft und Kultur nachhaltig bereichern. Schon heute haben über 20 Prozent der Hanauer Bürgerinnen und Bürger nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, ein weitaus höherer Anteil der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Aus diesem Grund müssen auch auf kommunaler Ebene alle Weichen für eine gelungene Integration der hier dauerhaft lebenden Bürger ausländischer Herkunft gestellt werden. Versäumnisse auf diesem Politikfeld wären nicht mehr zu korrigieren und müssten von den zukünftigen Bürgern dieses Landes und dieser Stadt getragen werden.

Integrationspolitik obliegt nicht allein der Stadt Hanau. Aber es sind der regionale Arbeitsmarkt, das örtliche Bildungssystem, die konkrete Nachbarschaft und die lokale Politik die zu einer gelungene Eingliederung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen.

8.    Umwelt

In Zeiten des sich wandelnden Klimas ist es auch an der Stadt Hanau, die Energiegewinnung zu überdenken, und regenerative Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, um Umwelt und Natur nicht weiter Schaden durch erhöhte CO2-Belastung auszusetzen. Natur und Umwelt müssen geschont werden, um sie für kommende Generationen zu erhalten, gleichzeitig steigt dadurch spürbar  die Lebensqualität für alle Bewohner der Stadt.

Im Vordergrund dieser Energiepolitik müssen die existierenden Energiereserven und -quellen bei vorhandenen (öffentlichen) Gebäuden effizienter und damit kostensparend und umweltbewusster genutzt werden. Bei Neubauten ist besonderer Wert auf die Ausnutzung von ökologischen und regenerativen Energien zu legen, da diese sowohl in ökologischer als auch in finanzieller Hinsicht auf Dauer vorteilhafter sind. Zudem ist der ÖPNV auf alternative Antriebsmöglichkeiten umzustellen und der Ausbau von Fahrrad-, Fuß- und Wanderwegen voran zu treiben.

Bei der Errichtung erneuerbarer Energieformen sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, um eine realistische Einschätzung zur Energiegewinnung zu bekommen. Insbesondere sollten künftige Energieträger, die belastende Faktoren für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufweisen, einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. 

 
Gez. Vorstand der Jungen Union Hanau im April 2010